PATIENTENCHARTA

Regierungsvorlage

Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta)

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und das Land Oberösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann, - im Folgenden Vertragsparteien genannt - kommen überein, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:

• Zielsetzung und Definition
• Grundsätzliches
• Recht auf Behandlung und Pflege
• Recht auf Achtung der Würde und Integrität
• Recht auf Selbstbestimmung und Information
• Recht auf Dokumentation
• Besondere Bestimmungen für Kinder
• Vertretung von Patienteninteressen
• Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen
• Schlussbestimmungen
• Vorblatt
• Erläuterungen - allgemeiner Teil